Budget 2026 wird von Neubewertung der Liegenschaften dominiert
Die GRÜNEN Winterthur anerkennen, dass der Stadtrat mit dem Budget 2026 den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht wird. Besonders begrüssen wir, dass er sich zusammen mit anderen Gemeinden bei Bund und Kanton für eine faire Lastenverteilung starkmacht. Sorgfältig prüfen werden wir insbesondere, ob tatsächlich genügend Mittel für die konsequente Umsetzung der beiden an der Urne angenommenen Gegenvorschläge zu den Stadtklima-Initiativen eingeplant sind.
Die Stadt rechnet für 2026 mit einem Ertragsüberschuss von 113.8 Mio. Franken. Dieser positive Wert ist stark geprägt durch die alle vier Jahre erfolgende buchhalterische Neubewertung der städtischen Liegenschaften im Finanzvermögen, welche zu einer Wertsteigerung von 140 Mio. Franken führt.
Einmal mehr zeigt sich: Das Budget fällt deutlich besser aus als im Finanz- und Aufgabenplan (FAP) prognostiziert. Dies relativiert die in den letzten Jahren oft gehörten sehr pessimistischen Einschätzungen auf Basis des FAP – ohne jedoch die bestehenden Herausforderungen für die Stadtfinanzen zu verharmlosen.
Wir begrüssen, dass diesmal die massgebenden Sondereffekte bereits ins Budget integriert wurden. Ohne Sondereffekte präsentiert sich ein stabiles Budget, in der Tendenz der Vorjahre: Rund drei Viertel der Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich fliessen in Bildung, Soziales und Pflegefinanzierung. Auffallend ist hingegen, dass die im Begleittext zum Budget stets hervorgehobenen Energie- und Klimaziele in den Zahlen vergleichsweise marginal erscheinen. Positiv werten wir die geplanten neun zusätzlichen Stellen für die Umsetzung der Stadtklimainitiativen, für die energetische Sanierung städtischer Liegenschaften und für das nachhaltige Bauen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung – ob das Tempo ausreicht, um die städtischen Klimaziele zu erreichen, werden wir GRÜNEN genau prüfen.
Auch in anderen Bereichen erachten wir die zusätzlich budgetierten Stellen als sinnvoll und notwendig – sei es für die wachsenden Schüler:innenzahlen, für zunehmenden Bedarf an schulergänzender Betreuung und Sozial- und Erwachsenenhilfe, die zunehmende Pflegeintensität, den Angebotsausbau bei Stadtbus oder die digitale Sicherheit der städtischen Verwaltung.
Die GRÜNEN Winterthur treten für eine seriöse und transparente Budgetdebatte ein, getragen von einer lösungsorientierten Zusammenarbeit zwischen Parlament und Stadtrat. Politisch motivierte Pauschalkürzungen, wie sie das Parlament beim Budget 2025 beschlossen hat, lehnen wir klar ab. Jede Kürzung muss vom Parlament konkret begründet werden: Wo soll gespart werden und welche Auswirkungen hat das auf die Bevölkerung? Nur so bleibt die Budgetpolitik transparent, verantwortungsvoll und glaubwürdig.
Für weitere Auskünfte stehen gerne zur Verfügung:
Andreas Büeler, Fraktionspräsident GRÜNE/AL, Mitglied Aufsichtskommission, 079 531 13 12
Michael Zundel, Stadtparlamentarier GRÜNE, Mitglied Aufsichtskommission, 079 587 32 45