Budget 2027: Kanton darf Winterthur nicht auf den Kosten sitzen lassen
Die Stadt Winterthur hat heute ihr Budget 2027 vorgestellt. Es weist einen Aufwandüberschuss von 11.6 Millionen Franken aus und fällt damit um 25.5 Millionen Franken besser aus als im Finanz- und Aufgabenplan (FAP) prognostiziert. Die GRÜNEN Winterthur nehmen diese Verbesserung gegenüber den Langfristprognosen zur Kenntnis, anerkennen aber, dass die finanzielle Lage angespannt bleibt.
Besonders deutlich zeigt sich der finanzielle Druck in den Bereichen Schule, Soziales und Pflege. Ihr Anteil am Steuerhaushalt steigt auf 76 Prozent; im Budget 2025 lag er noch bei 70 Prozent. Gerade diese Ausgaben kann die Stadt nur begrenzt selbst steuern, weil sie stark durch kantonale Vorgaben geprägt sind. Die GRÜNEN Winterthur haben deshalb Verständnis für das Gemeindereferendum gegen das Lehrpersonengesetz, das für Winterthur künftige Mehrkosten von jährlich 5.4 Millionen Franken bedeuten würde. Umso dringender braucht es bei den Bildungskosten einen faireren Verteilschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden.
Mit dem Projekt «Haushaltsentlastung 2030» kündigt der Stadtrat zudem ein Sparprogramm an, mit dem ein jährliches Entlastungspotenzial von 25 Millionen Franken identifiziert werden soll. Die GRÜNEN Winterthur stehen diesem Prozess offen gegenüber, erwarten aber eine klare Priorisierung statt pauschaler Sparlogik. Effizienzgewinne durch einfachere Prozesse und Digitalisierung sind willkommen. Nicht akzeptabel wären hingegen Sparprogramme, die demokratisch beschlossene Ziele gefährden, allen voran die Klimaziele (Stadtklimainitiativen, Netto Null 2040) oder die Ziele beim gemeinnützigen Wohnungsbau. Die Stadt darf auch nicht in einen Investitionsstau geraten. Wichtige Infrastrukturbauten müssen konsequent umgesetzt werden. Wer heute notwendige Investitionen aufschiebt, riskiert morgen höhere Kosten und eine schlechtere Lebensqualität. Die GRÜNEN Winterthur werden das mit Spannung erwartete «Legislaturprogramm 2026–2030» daran messen, ob es Klima, Kreislaufwirtschaft, Wohnen, Bildung und soziale Sicherheit trotz Spardruck verbindlich priorisiert.
Die GRÜNEN Winterthur setzen sich für eine faire Finanzpolitik ein: Die Stadt braucht Handlungsspielraum für Klimaschutz, soziale Verantwortung und eine gute öffentliche Infrastruktur. Es gibt genügend Mittel in unserem Land und im Kanton Zürich; entscheidend ist, wie fair sie verteilt werden. Winterthur braucht deshalb keine kurzsichtige Sparpolitik, sondern eine Politik, die in eine grüne, nachhaltige und menschenfreundliche Zukunft investiert.
Für weitere Auskünfte stehen gerne zur Verfügung:
Michael Zundel, Stadtparlamentarier GRÜNE, Mitglied Aufsichtskommission, 079 587 32 45
Andreas Büeler, Stadtparlamentarier GRÜNE, Fraktionspräsident GRÜNE/AL, 079 531 13 12