Neubau Campingplatz: GRÜNE beschliessen Stimmfreigabe
Die GRÜNEN Winterthur haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni gefasst. In Sachen Neubau Campingplatz am Schützenweiher beschlossen sie Stimmfreigabe. JA sagten sie zum Verpflichtungskredit für den Ausbau und die Erneuerung der Abwasserreinigungsanlage in der Hard.
An der gestrigen Versammlung der GRÜNEN Winterthur im Kirchgemeindehaus Liebestrasse haben die anwesenden Mitglieder verschiedene Vorlagen beraten und Abstimmungsparolen beschlossen. Grund für eine ausführliche Diskussion gab es insbesondere bei der Vorlage zum Neubau des Campingplatzes. Aus den Reihen der Jungen Grünen, die die Unterschriftensammlung fürs Referendum gegen den Parlamentsbeschluss aktiv unterstützt hatten, war ein Antrag auf Stimmfreigabe ergangen.
Nach eingehender Abwägung verschiedener Argumente hat sich eine Mehrheit entschieden, einem Antrag des Vorstandes auf eine JA-Parole nicht zu folgen. Unbestritten war zwar die Notwendigkeit, den in die Jahre gekommenen Campingplatz zu sanieren. Doch die Mehrheit der Anwesenden war gegen eine Sanierung auf Kosten der dort in alternativen Wohnformen lebenden Menschen. Diesen müsse durch die Stadt eine gleichwertige Ersatzlösung angeboten werden, ein Ort, an dem Wohnen im Wagen möglich sei. Ein Antrag, der gar eine NEIN-Parole wünschte, war in der Schlussabstimmung dem Antrag auf Stimmfreigabe unterlegen, weshalb die GRÜNEN Winterthur darauf verzichten, für die beiden in Zusammenhang stehenden Abstimmungsvorlagen zur Sanierung rund um den Schützenweiher eine Empfehlung abzugeben.
Der Verpflichtungskredit für Ausbau und Erneuerung der Abwasserreinigungsanlage Hard passierte hingegen ohne Widerspruch. Die Parole hier: ein klares JA.
NEIN zur Chaos-Initiative, JA zur Wohnungsinitiative
Bei den kantonalen und nationalen Vorlagen folgen die GRÜNEN Winterthur den Empfehlungen der Kantonalpartei beziehungsweise der GRÜNEN Schweiz. Die Winterthurer sagen NEIN zur Chaos-Initiative der SVP, die eine Begrenzung der Wohnbevölkerung der Schweiz verlangt, sowie NEIN zur Revision des Zivildienstgesetzes.
Klar ist die Haltung der GRÜNEN Winterthur auch zu den verschiedenen Vorlagen auf Kantonsstufe. Sie sagen Ja zur Wohnungsinitiative – Nein zum Gegenvorschlag, Ja zur Wohnschutz-Initiative – Nein zum Gegenvorschlag, Nein zur Wohneigentums-Initiative, Nein zur «Stopp Prämien-Schock»-Initiative und Ja zur Vertretung von Kantonsratsmitgliedern.
Für weitere Auskünfte stehen gerne zur Verfügung:
Florian Heer, Präsident GRÜNE Winterthur, 078 912 13 41