Steuerkraft in Winterthur steigt – steigende Kosten bei Bildung
Die Stadt Winterthur schliesst das Rechnungsjahr 2025 mit einem nicht ganz überraschenden Ertragsüberschuss von 63.9 Millionen Franken ab und verbessert somit die Rechnung 2025 um 45.2 Millionen gegenüber dem Budget 2025. Der grosse Teil dieser Differenz stammt von einer bereits im Rechnungsjahr getätigten Rückzahlung der Versorgertaxen (+39.7 Mio CHF) durch den Kanton Zürich, welche beim Erstellen des Budgets 2025 noch im Planjahr 26 positioniert war.
Erfreulich ist die Entwicklung bei den Steuereinnahmen. Der Steuerertrag bei den natürlichen Personen ist erneut angestiegen. Bemerkenswert dabei ist auch, dass das Höchstniveau der Quellensteuer vom Jahr 2024 (32.9 Mio CHF) nochmals übertroffen wurde und bei 34.2 Mio liegt. Wir interpretieren diese Trends als deutliches Zeichen dafür, dass sich die menschenfreundliche Politik der Stadt Winterthur auszahlt. Investitionen in die Lebensqualität und Integration der gesamten Bevölkerung helfen eben nicht nur, die Kosten langfristig zu senken, sondern lohnen sich auch für die Einnahmenseite.
Fortlaufend belastend sind die Kosten in den Bereichen Bildung und Soziales. Die Volksschule (+6.2 Mio CHF) und Sonderschulung (+3.7 Mio CHF) sind die beiden grossen negativen Abweichungen in dieser Rechnung gegenüber dem Budget. Dabei zeigt sich ein Phänomen, welches bereits länger existiert. Die Ausgaben im Bereich Bildung werden zum grossen Teil durch den Kanton bestimmt. Dieser will sich aber nicht stärker an den anfallenden Kosten beteiligen, sondern senkt sogar selber noch die Steuern. Wir sprechen uns für eine starke Bildungspolitik aus mit angemessenen Löhnen für die Lehrpersonen. Der Kantonsrat soll aber auch die Kosten fair aufteilen, um arbeitende Familien zu entlasten und nicht Steuerdumping für Konzerne betreiben.
Wir werden das vom Stadtrat angekündigte Sanierungsprojekt in den nächsten Budgetdebatten kritisch prüfen. Aus unserer Sicht darf auf keinen Fall ein versteckter Sozialabbau auf Kosten der Allgemeinheit vorgenommen werden. Wo wir Sparpotenzial sehen, sind bei Prozessoptimierungen, schlanken Strukturen bei Projektabwicklungen sowie den nachweislich tieferen Fallkosten in der Sozialhilfe bei engerer Betreuung durch mehr Mitarbeitende.
Für weitere Auskünfte stehen gerne zur Verfügung:
Michael Zundel, Stadtparlamentarier GRÜNE, Mitglied Aufsichtskommission, 079 587 32 45
Andreas Büeler, Fraktionspräsident GRÜNE/AL, Mitglied Aufsichtskommission, 079 531 13 12