Viele Zahlen, Positive, aber auch sehr viele Defizite
Der Vierjahresbericht zum Umwelt- und Klimakonzept der Stadt Winterthur zeigt zwar, dass einige Fortschritte erzielt werden konnten. Doch in sehr vielen entscheidenden Bereichen ist keine Verbesserung der Situation zu erkennen. Die GRÜNEN fordern deshalb zahlreiche Massnahmen, unter anderem eine klare Priorisierung der Entwicklung der KVA, wirksamere Massnahmen im Bereich Mobilität und eine einordnendere Berichtslegung.
Der Bericht zum Energie- und Klimakonzept enthält Erfreuliches: Sowohl in der Wärmeversorgung wie auch der Stromproduktion ist die Stadt aktuell auf dem angestrebten CO2-Absenkungspfad. Nicht vergessen werden darf allerdings, dass die KVA zwar für beides einen relevanten Anteil liefert, zugleich aber auch die grösste CO2-Einzelemittentin der Stadt Winterthur ist (rund 100’000t/Jahr). Für Netto-Null wird es zwingend notwendig sein, diesen Ausstoss zu verringern, was – bei gleichbleibender Energieproduktion – eigentlich nur möglich ist, wenn das CO2 wieder eingefangen und gebunden wird. Die GRÜNEN erwarten, dass diesem Projekt grosse Priorität eingeräumt wird.
Der Ersatz von fossilen Heizungen ist zwar ein wichtiges Modul für den Gebäudebereich, genügt aber nicht. Über die energetischen Sanierungen, welche ebenfalls einen grossen Beitrag liefern könnten, schweigt sich der Bericht komplett aus. Dabei weiss man sehr genau, dass diese Sanierungsrate viel zu klein ist, um Netto-Null im Gebäudesektor auch nur annähernd bis 2040 erreichen zu können. Die GRÜNEN fordern, dass dieser Aspekt ebenfalls in die Bilanzierung miteinbezogen wird.
Im Bereich Mobilität bewegt sich viel zu wenig
Der Bereich der Mobilität kann die Zielvorgaben überhaupt nicht erfüllen. Die Emissionen daraus sinken kaum. Weder ist der Umstieg auf E-Mobilität auf Kurs, noch sinkt die generelle Nutzung von privaten Autos zugunsten effizienter und umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Beim Flugverkehr schliesslich, wo kaum technische Möglichkeiten der CO2-Reduktion existieren, gibt es überhaupt keine Veränderung der Emissionen. Die gleiche Aussage gilt leider auch für den übrigen Konsum, welcher insgesamt den grössten Teil aller aus der Stadt induzierten Emissionen ausmacht (mind. rund 2/3).
Die GRÜNEN fordern mehr und wirksamere Massnahmen, um bei der Mobilität auf den Zielpfad zu kommen: Mehr Verkehrslenkung, Roadpricing, stärkerer Abbau von privaten Auto-Parkierungen sowie Ausbau von Infrastrukturen für den öffentlichen und Veloverkehr. Eine Stadt der kurzen Wege muss zur generellen Vision für möglichst viel Vermeidung von motorisiertem Verkehr werden. Die schon lange geplante und immer wieder aufgeschobene Fachstelle für nachhaltige Mobilität mit departementsübergreifenden Kompetenzen muss endlich in Fahrt kommen. National muss zwingend eine Flugticket-Abgabe sowie eine Besteuerung von Flugbenzin eingeführt werden. Generell verlangen wir bei der Mobilität auch endlich eine wirksame CO2-Bepreisung.
Auch die Stadtverwaltung ist bezüglich CO2-Ziel nicht auf Kurs, die Vorbildfunktion damit mangelhaft. Insbesondere beim Bauen sollten die Emissionen viel stärker sinken. Wir fordern eine Strategie sowie ein wirksames Controlling zum zirkulären Bauen wie auch die strengsten Vorschriften bezüglich energetischer Baustandards. Wir fordern weiterhin, dass für alle Beschlüsse die politisch gefällt werden, ausgewiesen wird, welche Folgen diese in Bezug auf die Klima- und Umweltziele haben.
Berichte müssen Einordnung erlauben
Zum Umweltzustand generell ist erfreulich, dass die Umweltbelastungen in der Luft fast alle deutlich gesunken sind. Bezüglich Natur- und Landschaft werden im Bericht viele Zahlen ausgewiesen. Das mag auf den ersten Blick beeindrucken, täuscht aber nicht darüber hinweg, dass praktisch keinerlei Entwicklungen und Veränderungen sichtbar sind. Die Zahlen werden auch nicht in einem weiteren Kontext eingeordnet (z.B. im Vergleich zu anderen Städten). Der Wert eines Berichts erweist sich aber erst dann, wenn man Trends und Entwicklungen im Vergleich einordnen kann. Das Leben erweist sich insgesamt als stete Veränderung, eine statische Momentaufnahme sagt wenig aus. Die GRÜNEN erwarten unmissverständlich, dass diesbezüglich für nächste Berichte deutlich nachgebessert wird.
Für weitere Auskünfte stehen gerne zur Verfügung:
Reto Diener, Sachkommission Umwelt und Betriebe, 076 540 90 46
Kathrin Frei Glowatz, Sachkommission Stadtbau, 079 303 11 01
Andreas Büeler, Präsident Fraktion GRÜNE/AL, Stadtparlament Winterthur, 079 531 13 12
Florian Heer, Co-Präsident GRÜNE Winterthur, 078 912 13 41